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Gestationelle Leihmutterschaft ist in der Ukraine legal und reglementiert!

March 18 2021
von Roman Kolos
March 18 2021

Das Internet ist voll von widersprüchlichen Informationen über die Rechtmäßigkeit von Leihmutterschaftsvereinbarungen in der Ukraine. Die Frage, ob der Prozess der Leihmutterschaft reglementiert ist oder nicht, verursacht noch mehr Unsicherheit.

Als ein auf diesen Bereich spezialisierter Anwalt kann ich Ihnen versichern, dass Leihmutterschaft in der Ukraine völlig legal und reglementiert ist! Gibt es noch Potenzial für Verbesserungen? Sicher. Aber die meisten Grauzonen können leicht durch die Selbstregulierung der Branche (z.B. durch Richtlinien oder Empfehlungen des jeweiligen Berufsverbandes) oder auf vertraglicher Ebene (z.B. im Vertrag zwischen den zukünftigen Eltern und der Agentur und den Verträgen mit der Eizellspenderin und der Leihmutter) abgedeckt werden. Auf was der Gesetzgeber meiner Meinung nach sein Augenmerk eher richten sollte, sind diskriminierende Bestimmungen in Bezug auf Leihmutterschaft für homosexuelle Eltern und alleinstehende Männer oder Frauen.

Die wichtigsten rechtlichen Grundsätze, die sich auf den Prozess der Leihmutterschaft beziehen, sind im Familiengesetzbuch der Ukraine (Art. 123 und 139) festgelegt. Die erläuterten Regelungen legen die elterlichen Rechte der zukünftigen Eltern in Bezug auf ein Kind fest, das von ihnen mithilfe von Technologien der assistierten Reproduktion gezeugt wurde. Im Fall der Leihmutterschaft erhalten die zukünftigen Eltern die elterlichen Rechte für das Kind ab dem Zeitpunkt des Embryotransfers. Darüber hinaus hat die gestationelle Tragemutter (Leihmutter) keine gesetzlich festgelegten Rechte in Bezug auf dieses Kind und kann die mütterlichen Rechte der Wunschmutter nicht anfechten. Für die zukünftigen Eltern bedeutet das, dass sie unmittelbar nach der Geburt bestimmte Rechte und auch Pflichten gegenüber dem Kind haben. Als Pflichten gelten insbesondere:

  • das Kind aus der Entbindungsklinik abholen;
  • den Namen des Kindes angeben und es bei den Behörden anmelden;
  • das Kind schützen und unterhalten etc.

Der organisatorische und medizinische Teil der Leihmutterschaftsprogramme wird durch einen anderen Rechtsakt abgedeckt – die Verordnung “Über die Anwendung von Technologien der assistierten Reproduktion in der Ukraine”, die vom Gesundheitsministerium genehmigt und vom Justizministerium eingetragen wurde (was sie zu einem voll rechtsverbindlichen Dokument macht). Es handelt sich um ein sehr detailliertes Dokument, das die Zulassungskriterien für zukünftige Eltern und gestationelle Tragemütter festlegt, das Protokoll für die Leihmutterschaftsbehandlung sowie die rechtlichen Formalitäten für die beteiligten Parteien umreißt, bestimmte zusätzliche Auflagen für Kliniken festlegt, die Unfruchtbarkeitsbehandlungen unter Zuhilfenahme von Technologien der assistierten Reproduktion anbieten, usw.

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beziehung zwischen den zukünftigen Eltern und der Leihmutter durch einen schriftlichen Leihmutterschaftsvertrag in notarieller Form festgehalten wird. Das ukrainische Recht enthält keine strikten Anforderungen in Bezug auf den Inhalt eines solchen Vertrages. Folglich obliegt es den Parteien, alle Details zu vereinbaren. In solchen Verträgen wird in der Regel festgelegt, ob es sich um eine altruistische oder kommerzielle Leihmutterschaft handelt, sie enthalten zudem die Einzelheiten der Vergütung für die Kosten und Ausgaben der Leihmutter während der Schwangerschaft, den Austausch von Informationen, die Wahl der Anbieter medizinischer Dienstleistungen usw.

Natürlich gibt es, wie in jedem Bereich, auch hier einige Grauzonen. Aber diese können leicht durch eine Selbstregulierung abgedeckt werden. Das funktioniert hervorragend in den Vereinigten Staaten, wo die Amerikanische Gesellschaft für Reproduktionsmedizin (ASRM) eine äußerst proaktive Stellung einnimmt und regelmäßig verschiedene Richtlinien, Empfehlungen und Grundsätze herausgibt, die fast jeden Aspekt der assistierten Reproduktion abdecken, von ethischen Aspekten bis zu sehr detaillierten medizinischen Fragen. Die „Ukrainian Association of Reproductive Medicine“ ist vielleicht nicht so fortschrittlich wie die ASRM, aber es sollte Sie nicht verwundern, dass viele Fachleute in den besten Leihmutterschaftsagenturen und Kliniken in der Ukraine auch ASRM- und ESHRE-Mitglieder sind und ihr Bestmögliches geben, um die Best Practices dieser angesehenen Gesellschaften umzusetzen.

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